Der Fahrplan für unseren Volksentscheid

Nachdem der rot/rote Senat die nach unserem erfolgreichen Volksbegehren gegebene Möglichkeit bedauerlicherweise nicht genutzt hat und unserem Gesetzesänderungsvorschlag zum Berliner Schulgesetz nicht zugestimmt hat, wird es nunmehr zum Volksentscheid kommen.
Aus Angst vor einer Niederlage haben die Berliner SPD und die Linkspartei den Termin dafür auf den

26. April 2009

festgelegt und bereits mit einer groß angelegten Plakataktion gegen unsere Initiative begonnen. Die von Pro Reli e. V. vorgeschlagene Zusammenlegung des Wahltermins mit der Europawahl hätte der Stadt Berlin mehr als 1,3 Millionen Euro gespart!!! Die Hoffnung auf eine niedrigere Wahlbeteiligung am 26. April gegenüber dem Europawahltag war dem Berliner Senat diese Summe jedoch wert.

Nach dem Zeitplan des Landeswahlleiters werden den wahlberechtigten berliner Haushalten die Abstimmungsbenachrichtigungen und eine Informationsbroschüre zum Inhalt des Volksentscheids zugestellt und zwar zwischen dem

20. März und dem 4. April 2009

Wer nicht in sein Abstimmungslokal gehen will, kann per Brief wählen. Hier genau wollen wir ansetzen: Wir müssen vor allem älteren Mitbürgern bei dieser Briefwahl behilflich sein. Denn um die geforderten 608 000 Stimmen (25 % der Wahlberechtigten) zu erreichen brauchen wir jede Stimme.

Reiner Wiedemann für“Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ in St.Georg Berlin-Pankow

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. März 2009 um 22:38 Uhr